Juli 2, 2021

News aus dem Gemeinderat

Am Donnerstag, 1. Juli, trat der jetzige Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Neben Auftragsvergaben für die Schulerweiterung und für eine neue Zufahrtsstraße in Pulgarn waren es vor allem 3 Tagesordnungspunkte, die intensiv diskutiert wurden:

  1. Erhalt der 9. Kindengartengruppe – Regenbogengruppe
    Immer wenn es um Kinder geht sind, völlig verständlich, die Emotionen am stärksten. Vor diesem Hintergrund wurde das Thema auch heftig diskutiert.  Zu den Fakten: Die Regenbogengruppe wurde im Jahr 2019 als provisorische Zusatzgruppe eingerichtet, um allen Kindern einen Platz im Kindergarten zu sichern. Dies wurde auch vom Land OÖ anerkannt und finanziell erheblich unterstützt. Für das kommende Kindergartenjahr bekam die Gemeinde seitens der Caritas (Kindergartenbetreiber) die Info, dass diese zusätzliche Gruppe nicht mehr notwendig ist und daher aufgelöst werden kann. Somit wäre auch der Bewegungsraum, der zur Zeit als Gruppenraum dient, wieder für alle verfügbar. Für den Erhalt der Gruppe spricht sicherlich, dass dadurch die anderen Gruppen etwas kleiner werden und dadurch die Qualität der Betreuung steigt. Dagegen steht die Aussage des Amtes und der Kindergartenleitung bzw. des Kindergartenbetreibers, dass die Gruppe nicht gebraucht wird und genügend Plätze für alle Kinder vorhanden sind. Die jährlichen Kosten für diese zusätzliche Gruppe für die Gemeinde betragen rund EUR 94.000,–. Eine Kostenbeteiligung durch das Land gibt es leider nur wenn die Gesamtzahl der Kindergartenkinder weiter steigt und somit auch aus Landessicht die Gruppe notwendig ist. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich für den Erhalt der Gruppe ausgesprochen. Die SBU konnte diesem Antrag leider nicht zustimmen, da wir uns an die Expertenmeinungen gehalten haben, die keinen Bedarf auch im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sehen. Daher konnten wir, durchaus schweren Herzens, kein grünes Licht geben. Eines hat die Diskussion jedoch deutlich gezeigt: Die Situation ist trotz riesen Investitionen in die topmodernen Steyregger-Kindereinrichtungen angespannt. Sich mit provisorischen Lösungen über die Runden zu retten kann natürlich nur kurzfristig funktionieren. Langfristig muss hier intensiv an einer nachhaltigen Lösung gearbeitet werden, was auch bereits passiert. Z.B. könnte eine neue Außenstelle des Kindergartens in Pulgarn eine massive Entspannung bringen. Einigkeit herrscht glücklicherweise, dass für jedes Kind eine optimale Betreuung vorhanden sein muss.

  2. Park & Ride am „Bahnhof“
    Aus dem Bahnhof wurde eine Haltestelle und aus den Parkplätzen vorerst eine Schotterwüste. Gemeinsam mit allen Fraktionen wurde mit der ÖBB ein Entwurf des neue Parkplatzes inkl. Begrünung, Radabstellmöglichkeiten und dergleichen erstellt. Ein Viertel der Kosten gehen zulasten der Gemeinde, ebenso die Pflege und Erhaltung. Bei der Sitzung sollte über die Realisierung bzw. über die Vertragsunterzeichnung abgestimmt werden. Soweit so gut. Leider hat die ÖBB der Gemeinde mitgeteilt, dass die Kosten massiv angestiegen sind. So wurde ursprünglich mit Gesamtkosten von EUR 400.000,– kalkuliert. Inkl. aller Leistungen sind wir jetzt bei Gesamtkosten von über 800.000,– und es besteht die Gefahr, dass diese Kosten noch weiter steigen. Trotz mehrere Verhandlungen mit der ÖBB ist hier keine Bewegung zu erkennen und leider sind auch viele Maßnahmen der ÖBB gesetzlich gedeckt und in vielen anderen Gemeinden so umgesetzt. Einigkeit herrschte bei allen Fraktionen, dass diese Kostenexplosion und das damit verbundene abwälzen der Kosten auf die Gemeinde inakzeptabel ist. Jetzt stellt sich jedoch die Frage nach der Alternative? Für die SBU ist eine jahrelange Schotterwüste oder eine provisorische Lösung nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Nachdem das Grundstück im Eigentum der ÖBB steht, kann hier die Gemeinde nur beschränkt eingreifen und auf eigene Faust planen. Wenn die Gemeinde die Gestaltung selber in die Hand nimmt, müssen dafür natürlich auch 100% und nicht wie jetzt 25% der Kosten übernommen werden. Auch wenn es der SBU Fraktion nicht leicht gefallen ist, haben wir uns für die Variante „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ entschieden und den Antrag auf Umsetzung des vereinbarten Plans mit der ÖBB entschieden. Somit hätten wir heuer im Sommer schon ordentliche, zweckmäßige Flächen im Bahnhofsbereich gehabt. Leider gab es im Gemeinderat dafür keine Mehrheit.

  3. SPÖ-Dringlichkeitsantrag „Gelbe Säcke“
    Gefordert wurde eine Abgabemöglichkeit beim alten ASZ und bei der Müllsammelstelle Plesching.
    Die aktuelle Situation mit den „Gelben Säcken“ ist auch aus unserer Sicht alles andere als zufriedenstellend (siehe Newsbeitrag vom 20. Mai). Speziell in Wohnanlagen gibt es oft unlösbare Probleme mit der Aufbewahrung des Altplastiks. An einer Lösung muss hier dringend gearbeitet werden – hier sind sich alle Fraktionen einig. Der Dringlichkeitsantrag war hier leider keine Lösung, da dieser rechtlich (Abfallwirtschaftsgesetz) nicht umsetzbar ist und neue andere Probleme schafft. Hier sollte aus unserer Sicht eine ordentlich vorbereitet Lösung her: Verkürzung der Abholintervalle und eine kontrollierte Abgabemöglichkeit im neuen ASZ. Dafür setzen wir uns ein. Der oben angeführte Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
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